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Fortschreibung des geltenden Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) - Erarbeitung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD);

Stellungnahme der Gemeinde Uedem zum Entwurf

Vorlagennummer: 54.0 /2016
Datum: 03.09.2016
Beratungsart: öffentlich

Daten auf einen Blick

Überspringen: Tabelle mit Detailinformationen

Sitzungsvorlage: Verwaltungsvorlage 54-2016.pdf
Anlagen: Anlage 1 zur VV 54-2016_1.pdf
Anlage 2 zur VV 54-20116_1.pdf
Anlage 3 zur VV 54 2016_1.pdf
Beratungsweg:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus, 08.09.2016Beschluss:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus gibt keine Stellungnahme zur Fortschreibung des geltenden Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) - Erarbeitung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) - 2. Planentwurf - auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung in der Verwaltungsvorlage Nr. 54/2016 ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme zu formulieren und über eine Tischvorlage dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wortbeitrag:

Frau Höpfner (B'90/GRÜNE) fragt nach, ob es sich bei der im 2. Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) dargestellten Windvorrangzone (Ued_WIND_004 - 17 ha) im westlichen Gemeindegebiet um dieselbe Zone wie im 1. Planentwurf handle, da diese Zone nunmehr nicht mehr nur für Uedem, sondern auch für die Gebiete Goch und Weeze dargestellt sei. Die Anfrage kann in der Sitzung nicht beantwortet werden. Der Ausschussvorsitzende, Herr Lorenz (SPD), bittet dies in Erfahrung zu bringen und in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am 15.09.2016 dazu zu berichten.

Mit dieser Niederschrift wird berichtet, dass der Windenergiebereich im westlichen Gemeindegebiet an der Grenze zu den Nachbarkommunen Goch und Weeze (UED WIND 004 - 17 ha) im 2. Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf dieselbe Bezeichnung wie im 1. Planentwurf hat. Festzustellen ist, dass sich unmittelbar angrenzend der Windenergiebereich Goch (Goc_WIND 013 - 2 ha) befindet, ebenso wie ein unmittelbar angrenzender Windenergiebereich Weeze (Wee WIND 001 - 3 ha). Aus diesem Grund kann dieser Bereich, bestehend aus drei Teilbereichen zusammengefasst werden, je Gemeindegebiet ist dieser jedoch separat zu betrachten. Dieselben Bezeichnungen lagen auch im 1. Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf vor.

Frau Höpfner (B'90/GRÜNE) führt ergänzend zu ihrer Anfrage aus, dass man bei der Erörterung des 1. Entwurfs des Regionalplanes Düsseldorf im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im letzten Jahr sich einig gewesen sei, dass dieser Windenergiebereich aus dem Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf herausgenommen werden solle (Beratungen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 19.03.2015 und im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt am 26.03.2015). Da man sich nicht mehr genau im Klaren darüber war, welche Stellungnahme die Gemeinde Uedem zum Thema "Windenergie" im 1. Beteiligungsverfahren abgegeben worden ist, verliest BM Weber den nachfolgenden Text aus der Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage Nr. 20/2015:

"Der Windenergiebereich im westlichen Gemeindegebiet an der Grenze zu den Nachbarkommunen Goch und Weeze (UED WIND 004 - 17 ha) ist aus gemeindlicher Sicht nicht nachvollziehbar. In diesem Bereich überlagern sich Wald, Landschaftsschutz und zwei großflächige Bodendenkmäler. Im dargestellten Windenergiebereich liegen die Bodendenkmäler Nr. 46 c (Landwehr in Keppeln mit ca. 20 m breiter Wallanlage) und Nr. 47 (Grabhügelfeld am Reutersweg mit rund 200 Gräbern in der Nähe von Schloß Kalbeck). Da dieser Windenergiebereich aufgrund der konkurrierenden Darstellungen und Gegebenheiten kaum umsetzbar sein dürfte und aus gemeindlicher Sicht auch ungeeignet ist, sollte die Darstellung UED WIND 004 (17 ha) aufgehoben werden."

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus spricht sich dafür aus, in der noch zu erstellenden Stellungnahme der Gemeinde Uedem die Bedenken gegen die Darstellung des Windenergiebereiches UED WIND 004 (17 ha) erneut aufzunehmen.

Frau Höpfner (B'90/GRÜNE) teilt im weiteren Verlauf der Beratung des 2. Entwurfes des Regionalplanes Düsseldorf mit, dass sie sich bzgl. des Themas "Flächenverbrauch" dafür ausspreche, dass zunächst alles Mögliche dafür getan werden solle, die Lückenbebauung und Innenentwicklung voranzutreiben und auf private Flächen für die Wohnbauentwicklung zurückzugreifen. Sie könne nur mit stimmen, wenn dies in der Stellungnahme der Gemeinde Uedem derartig formuliert würde.
BM Weber erklärt, dass die Gemeinde Uedem nach wie vor einen Zuschlag über den rein rechnerisch ermittelten Flächenbedarf für Wohnbauentwicklung hinaus fordern sollte, da mehr als 90 % der entwickelbaren Flächen in der Gemeinde Uedem sich in Privateigentum befinden. Ansonsten sei eine Wohnbauentwicklung nicht möglich.
Herr Lorenz (SPD) ergänzt, dass die Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt hätten, dass die Gemeinde bei der Wohnbauentwicklung stark auf die privaten Grundstücksbesitzer angewiesen sei und diesem Umstand müsse dringend entgegengewirkt werden.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Lorenz (SPD), erklärt, auf der Grundlage der Sachverhaltschilderung der Verwaltungsvorlage Nr. 54/2016 keine Stellungnahme zur Fortschreibung des geltenden Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) - Erarbeitung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) - 2. Planentwurf - abgeben zu wollen. Die Verwaltung soll eine schriftliche Stellungnahme formulieren und über eine Tischvorlage vorlegen.
Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt, 15.09.2016
Haupt- und Finanzausschuss, 19.09.2016
Rat, 06.10.2016