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Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW);

Anträge zum Thema "Fracking" (Gasfördermethode) von
a) der Partei "Die Piraten", Kreisverband Kleve, vom 05.05.2012 und
b) der IG "Rees gegen Gasbohren" vom 11.07.2012

Vorlagennummer: 62.0 /2012
Datum: 30.08.2012
Beratungsart: öffentlich

Daten auf einen Blick

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Sitzungsvorlage: Verwaltungsvorlage 62-2012.pdf
Anlagen: Anlage 1 zur VV 62-2012_1.pdf
Anlage 2 zur VV 62-2012_1.pdf
Beratungsweg:
Haupt- und Finanzausschuss, 17.09.2012Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Gasfördermethode "Fracking" der Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Kleve vom 05.05.2012 und der IG "Rees gegen Gasbohren" vom 11.07.2012 zur Kenntnis zu nehmen und folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeinde Uedem lehnt unter den heutigen technischen Rahmenbedingungen die Gasfördermethode "Fracking" im Gemeindegebiet ab.

Wortbeitrag:

BM Weber berichtet, dass das in Auftrag gegebene Risikogutachten vom Umweltministerium NRW und Wirtschaftsministerium NRW zum Thema "Fracking" inzwischen veröffentlicht worden sei und es für die Gasfördermethode "Fracking" bis auf weiteres keine Genehmigung gebe. Er zitiert aus einer Pressemitteilung des Ministeriums, in der es u.a. heißt:
"In NRW wird es bis auf weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben. Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt. ... Wegen der derzeit unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken empfehlen die Gutachter aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Fracking-Aktivitäten in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralvorkommen nicht zuzulassen und die genannten Gebiete für diese Zwecke auszuschließen. Es soll aber der Versuch gestartet werden, gemeinsam mit Unternehmen und der Wissenschaft zu überlegen, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen letztlich liefern müssen, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten und breiten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten (Unternehmen, Behörden, Wissenschaft und den an der Thematik interessierten Bürgerinnen und Bürger) sollen Forschungsbohrungen ohne Fracking erörtert werden, um ein unter Abwägung aller relevanten Belange sinnvolles Vorgehen zu gewährleisten. Im Anschluss an diesen Dialog soll dann der notwendige Untersuchungsumfang, den Erkundungsbohrungen leisten sollen, gemeinsam auf Basis der Gutachterempfehlungen definiert und die anstehenden Untersuchungen des Untergrundes entsprechend ausgelegt werden. Danach sollten die zuständigen Behörden mit ihrem Sachverstand und Fachwissen Anträge zur Genehmigung von Erkundungsbohrungen ohne Fracking im Einzelfall prüfen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt unser Erlass vom 18.11.2011 zunächst weiter. In wieweit der Erlass schon jetzt geändert werden kann, um geothermische Bohrungen und Erkundungsbohrungen für konventionelles Erdgas ohne Fracking sowie seismische Untersuchungen genehmigen zu können, wird gegenwärtig geprüft. ..."

Obwohl "Fracking" nicht mehr zugelassen werde, regt BM Weber an, den Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Bedenken trotzdem zu verabschieden.