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Landtagswahl am 15. Mai 2022

Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

Am 15. Mai 2022 findet die Landtagswahl statt.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

1.            Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und

2.            das 18. Lebensjahr vollendet hat und

3.            mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 29. April 2022, in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich in Nordrhein-Westfalen aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat (§ 1 Landeswahlgesetz – LWahlG).

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt (§ 2 LWahlG).

Wählen kann nur,

wer in ein Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 03. April 2022 (42. Tag vor der Wahl)mit Hauptwohnsitz in Uedem gemeldet sind (§§ 9 ff. Landeswahlordnung – LWahlO).

Ebenfalls von Amts wegen eingetragen werden alle Wahlberechtigten, die nach dem Stichtag am 03. April 2022 bis zum 29. April 2022 von außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen nach Uedem ziehen und sich hier bis zum 29. April 2022 angemeldet haben.

Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Uedem zur Landtagswahl wird in der Zeit vom 25. bis 29. April 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten des BürgerBüros im Rathaus der Gemeinde Uedem für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Die öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 wird spätestens am 21. April 2022 erfolgen.

Wahlberechtigte, die zum Stichtag am 03. April 2022 in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 24. April 2022 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wahlberechtigte, die sich nach dem 03. April 2022 in Uedem angemeldet haben, erhalten die Wahlbenachrichtigung nach ihrer Eintragung ins Wählerverzeichnis.

Informationen zum Wahlrecht bei Verlegung des Wohnsitzes

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

Sie sind hier zugezogen oder innerhalb unserer Gemeinde umgezogen, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt? Dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 bitte folgende Hinweise:

1.            Wahlberechtigte, die nach dem 03. April 2022 von außerhalb Nordrhein-Westfalens zugezogen sind und sich bis zum 29. April 2022 in Uedem anmelden, werden spätestens einen Werktag nach der Anmeldung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem eingetragen.

2.            Nicht in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem wird eingetragen, wer hier nur mit einer Nebenwohnung gemeldet ist.

3.            Wahlberechtigte, die aus einer anderen Stadt oder Gemeinde innerhalb Nordrhein-Westfalens nach Uedem gezogen sind und sich erst nach dem 03. April 2022 in Uedem anmelden, behalten grundsätzlich ihr Wahlrecht in der früheren Stadt oder Gemeinde.

Sie bleiben im dortigen Wählerverzeichnis eingetragen und können am Wahltag in Ihrem alten Wahllokal wählen. Sie können sich allerdings von Ihrem alten Wahlamt auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.

         Wollen Sie dagegen in der Gemeinde Uedem wählen, müssen Sie spätestens bis zum 24. April 2022 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung im BürgerBüro schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt oder -gemeinde gestrichen.

4.            Die unter Nr. 3 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in unserer Gemeinde liegende Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden. Nur wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis.

5.            Haben Sie den Wohnungswechsel innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen während der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, also vom 25. bis 29. April 2022 vorgenommen, werden Sie nur auf Einspruch in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem eingetragen. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis werden bei Ihrer Anmeldung im BürgerBüro entgegengenommen.

6.            Wenn Sie innerhalb der Gemeinde Uedem umgezogen sind und sich nach dem 03. April 2022 umgemeldet haben, bleiben Sie in jedem Fall im Wählerverzeichnis Ihres alten Stimmbezirkes eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Stimmbezirkes ist auch auf Antrag nicht möglich. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.

7.            Falls Sie am 03. April 2022 keine Wohnung im Bundesgebiet hatten, sich aber gewöhnlich in Uedem aufhalten, können Sie schriftlich bis zum 24. April 2022 beim Wahlamt Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem beantragen.

Haben Sie weitere Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt:

Gemeinde Uedem, Mosterstraße 2, 47589 Uedem, Zimmer 5, Tel. 88-46    oder

an das BürgerBüro im Rathaus, Tel. 88-101.

Im BürgerBüro der Gemeinde Uedem erhalten Sie auch die Formulare für einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

 

Ansprechpartner

Herr Winkel
Telefon: 0 28 25 / 88-46
Telefax: 0 28 25 / 88-73
E-Mail: ruediger.winkel@uedem.de
Adresse: Rathaus Uedem, Mosterstraße 2, 47589 Uedem