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Bundestagswahl am 26. September 2021

Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Wahlberechtigt ist

wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltag

1.  das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26. Juni 2021, in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält. (Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Deutsche wahlberechtigt, die im Ausland leben, § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz) und

3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz). Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur,

wer in ein Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 15. August 2021 mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz hier gemeldet sind. Einzelheiten sind in § 16 der Bundeswahlordnung geregelt.

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Uedem wird in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses der Gemeinde Uedem im BürgerBüro für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird spätestens am 02. September 2021 erfolgen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Informationen zum Wahlrecht in Verbindung mit der Verlegung des Wohnsitzes

Stichtag für die automatische Eintragung

in das Wählerverzeichnis:                                                                                  15. August 2021

Letzter Tag für den Antragauf Eintragung in das Wählerverzeichnis:      05. September 2021

Sie sind hier zugezogen oder innerhalb unserer Gemeinde umgezogen, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt?

Dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts zur Bundestagswahl am 26. September 2021 bitte folgende Hinweise:

1.  Wenn Sie aus einer anderen Stadt / Gemeinde zugezogen sind und sich erst nach dem 15. August 2021 in der Gemeinde Uedem anmelden, sind Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt/-gemeinde eingetragen worden. Sie bleiben grundsätzlich auch dort eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem alten Wahllokal wählen können; Sie können sich allerdings von Ihrer früheren Stadt oder Gemeinde auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.

Wollen Sie dagegen in der Gemeinde Uedem wählen, müssen Sie spätestens bis zum 05. September 2021 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung im BürgerBüro schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt/-gemeinde gestrichen.

2.  Die unter Nr. 1 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in unserer Gemeinde liegende Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden. Nur wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis.

3. Wenn Sie innerhalb unserer Gemeinde umgezogen sind und sich nach dem 15. August 2021 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall im Wählerverzeichnis Ihres alten Wahlbezirkes eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirkes ist auch auf Antrag nicht möglich. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.

4.  Falls Sie bisher keine Wohnung im Bundesgebiet hatten und auch nicht vom Ausland her in ein Wählerverzeichnis einer Inlandsstadt / -gemeinde eingetragen worden sind, können Sie schriftlich bis zum 05. September 2021 beim BürgerBüro Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen.

Haben sie Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser BürgerBüro bzw. das Wahlamt:

Wahlamt: Zimmer 5, Tel. 88-46

BürgerBüro: Zimmer 3, Tel. 88-101

Im BürgerBüro der Gemeinde Uedem erhalten Sie auch die Formulare für einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Ansprechpartner

Herr Winkel
Telefon: 0 28 25 / 88-46
Telefax: 0 28 25 / 88-73
E-Mail: ruediger.winkel@uedem.de
Adresse: Rathaus Uedem, Mosterstraße 2, 47589 Uedem