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Gemeinde Uedem -Der Bürgermeister-

Wahlbekanntmachung

zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

1.    Am 15. Mai 2022 findet die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr (§ 7 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes - LWahlG).

2.    Die Gemeinde Uedem gehört zum Wahlkreis 54 - Kleve I - und ist in 5 Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 24. April 2022 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum, in dem der Wahlberechtigte wählen kann, angegeben.

Die Briefwahlvorstände der Gemeinde Uedem treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 15. Mai 2022 um 14.30 Uhr im Rathaus, Zimmer 25 (Ratssaal) sowie im Feuerwehrgerätehaus (Westwall 41) zusammen.

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist (§ 3 Absatz 2 LWahlG).

Der Wähler soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen und hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben (§ 37 der Landeswahlordnung – LWahlO).

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wahlberechtigte erhält nach Prüfung des Wählerverzeichnisses einen Stimmzettel ausgehändigt (§ 24 LWahlG und § 37 LWahlO).

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel erhält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung (§ 29 LWahlO).

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll.

Der Wähler gibt seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat (§ 26 Absätze 1 bis 3 LWahlG und § 37 Absatz 3 LWahlO).

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist (§ 25 Absatz 1 LWahlG).

5.    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist (Wahlkreis 54 - Kleve I),

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises

oder

b)    durch Briefwahl

teilnehmen (§ 3 Absatz 3 LWahlG).

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde Uedem einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeinde Uedem (Rathaus, Mosterstraße 2, 47589 Uedem) zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Gemeinde Uedem (Rathaus, Mosterstraße 2, 47589 Uedem) abgegeben werden (§ 28 Absatz 1 LWahlG).

       Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses sind ebenfalls öffentlich. Siehe Punkt 4. dieser Wahlbekanntmachung.

6.    In der Gemeinde Uedem wird keine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.

7.    Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Absatz 4 LWahlG). Eine Stimmabgabe durch einen Vertreter anstelle des Wählers ist unzulässig.

Wer des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

       Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Absätze 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Uedem, den 29. April 2022

gez. R. Weber

(Rainer Weber)

Bürgermeister