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Bürgermeister Rainer Weber hat den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2021 in den Rat eingebracht

Einbringung

Das Coronavirus hält die Welt weiterhin in Atem und der zweite Lockdown mit verschärften Corona-Regeln führt dazu, dass auch die öffentliche Verwaltung zur Eindämmung des Coronavirus andere Wege gehen muss. Aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgte die Zuleitung des Haushaltsplanentwurfes 2021 an die Ratsmitglieder nicht im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates durch den Bürgermeister mit einer Haushaltsrede, sondern auf elektronischem Weg durch Einstellung der Verwaltungsvorlage ins Ratsinformationssystem beziehungsweise durch Zusendung des Haushaltsplanentwurfes auf dem Postweg.

Auslegung

Der Haushaltsplanentwurf 2021 liegt gemäß § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Zeit vom 14. Januar 2021 bis zum Ende des Beratungsverfahrens im Rathaus Uedem, Mosterstraße 2, Zimmer 43, während der Dienststunden öffentlich aus.

Einwendungen - Bürgerhaushalt

Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2021 und ihrer Anlagen können Einwohner oder Abgabepflichtige in der Zeit vom 14. Januar 2021 bis 03. Februar 2021 Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind schriftlich zu erheben oder in Zimmer 43 des Rathauses zu Protokoll zu geben.

Zudem besteht die Möglichkeit Anregungen und Hinweise per e-Mail über buergerhaushalt@uedem.de an die Gemeinde Uedem zu senden.

Eckwerte des Haushaltsentwurfes 2021

Nach dem vorliegenden Planentwurf 2021 – siehe unten unter Downloads – stellt sich der aktuelle Entwurf wie folgt dar:

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 720.971,29 Euro aus.

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt ergibt sich eine Finanzierungsunterdeckung aus laufender Verwaltungstätigkeit von -1.929.935 Euro. Das Finanzierungssaldo aus Investitionstätigkeit beträgt -274.850 Euro.

Kredite

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 10.803.000 Euro festgesetzt.

Ausgleichsrücklage

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 720.971,29 Euro festgesetzt.

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

Steuerhebesätze

Die bisherigen Steuersätze für die Gemeindesteuern sollen unverändert beibehalten und wie folgt festgesetzt werden:

§   Grundsteuer A 217 v.H.

§   Grundsteuer B 429 v.H.

§   Gewerbesteuer 415 v.H.

Haushaltsberatung und Verabschiedung

Nun finden zunächst die Haushaltsberatungen in den Ratsparteien und mit der Verwaltung statt.

Über die Einwendungen beschließt der Rat der Gemeinde Uedem in öffentlicher Sitzung am 23. Februar 2021 gleichzeitig mit der Verabschiedung des Etats.

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